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AfD spricht von „Diffamierungskampagne“
27. Juli 2017
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von Florian Kain, m.bild.de, 03.08.2017 – 19:10 Uhr

Wegen Facebook-Post: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei AfD-Chef Bystron

Brisanter Polizeieinsatz in der Wohnung von Bay­erns AfD-Chef Petr By­s­tron (44)!

BILD liegen Aktenvermerke des Kriminalfachdezernats 4 München vor, wonach zwei Kommissare am 9. Juni auf Erlass des Amtsgerichts München Bystrons Wohnung durchsuchten.

Begründung laut Akte: Bystron hatte bei Facebook ein Bild veröffentlicht, „in dem ein Vergleich zwischen der Antifa und der Nazi-Sturmabteilung (SA) gezogen wurde“ (Text: „Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“). Dabei habe Bystron mit dem Abzeichen der SA das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet.

Nach einer Beschwerde Bystrons hat das Landgericht München I den Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft. 

Die Po­li­zis­ten tra­fen vor Ort laut Protokoll nicht Bystron selbst, sondern nur auf Bystrons Frau, „eine Büs­te von Lenin“ sowie „einen knie­ho­hen Hund, von dem wäh­rend des gan­zen Auf­ent­halts keine Ge­fahr aus­ging“. Es habe „keine Auffälligkeiten“ gegeben, vermerkten die Beamten. Allerdings wurde „eine externe Festplatte“ am Fernseher sichergestellt.

Bystron zu BILD: „Darauf sind die Filme, die meine Kinder gucken, unter anderem ‚Der kleine Maulwurf‘.“

Bystron gibt die Verbreitung des Banners unumwunden zu, in dem er das Kennzeichen der SA verwendet hatte, die nach dem Zweiten Weltkrieg als „verbrecherische Organisation“ verboten wurde.

Der AfD-Mann sieht darin aber keine Verfehlung, sondern beharrt weiter auf seinen Vergleich der Antifa mit der SA: „Jeder, der die linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel erlebt hat, muss mir da Recht geben. Auch wir AfD-Politiker werden von der Antifa mit SA-Methoden schikaniert.“

Der Facebook-Post rechtfertigte aus Bystrons Sicht aber keinen solch „massiven Eingriff“ in seine Privatsphäre:

„Ich bin im Kommunismus aufgewachsen und wurde dort zusammengeschlagen und verhört. Aber eine Hausdurchsuchung hat man bei mir nie gemacht“, sagte er. Er könne nicht verstehen, welcher Richter so eine „offensichtlich rechtswidrige“ Aktion genehmige.

Eine Sprecherin des Amtsgerichts erklärte auf BILD-Anfrage, dass es sich um einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen Bystron gehandelt habe, der in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München ergangen sei.

Auf Beschwerde Bystrons hat das Landgericht München I jetzt aber entschieden, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig gewesen sei.

„Die rechtliche Beurteilung durch das Landgericht München I wird hier, vorbehaltlich weiterer eingehender Prüfung, nicht geteilt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bystron unterstellt einen Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und der Anfang Mai bekannt gegebenen Beobachtung seiner Person durch den bayerischen Verfassungsschutz.

Diese Beobachtung hatte Bystron mit einer Rede provoziert, in der er die rechtsradikale „Identitäre Bewegung“, die ihrerseits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als „prima Jungs“ gelobt hatte, für die die AfD ein „Schutzschild“ sein müsse (BILD berichtete).

„Die CSU muss schon sehr verzweifelt über den anhaltenden Erfolg der AfD sein, wenn sie zu dermaßen grotesken Rechtsbeugungen greift“, sagt Bystron.

Das Verwaltungsgericht München hatte es dem Freistaat Bayern bereits am vergangenen Freitag verboten, die Beobachtung Bystrons – die zulässig sei – weiter öffentlich bekanntzumachen.

Denn eine Verfassungsfeindlichkeit der „Identitären Bewegung“ in Deutschland sei nicht erwiesen. Die Nennung von Bystrons Namen greife zu stark in dessen grundrechtlich geschützte Rechtspositionen ein und führe zu „einer Stigmatisierung in der Öffentlichkeit“, die schwerlich rückgängig gemacht werden könne.

Bystron sieht sich in diesem Urteil, das er selbst beim Verwaltungsgericht erwirkt hatte, bestätigt. Das bayerische Innenministerium wollte auf BILD-Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

http://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-hausdurchsuchung-52756956,view=amp.bildMobile.html

Petr Bystron
Politologe, Publizist

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